SPD Borgholzhausen für eine lebenswerte Stadtentwicklung

Leben und arbeiten gehören zusammen! Borgholzhausen ist ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort im Großraum Bielefeld/Osnabrück. Wir haben sowohl eine gute Wohnlage im Teutoburger Wald als auch einen guten Gewerbemix mit mehreren mittelständischen Unternehmen und zahlreichen kleineren Gewerbe- und Handwerksbetrieben. Dieses sichert ein umfassendes Angebot ortsnaher Arbeitsplätze und letztlich auch die unabdingbar zur kommunalen Finanzierung bedeutsamen Gewerbesteuereinnahmen.

Wichtig ist auch die hervorragende Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, Sportstätten, etc. zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen!

Wie schon in der Vergangenheit möchten und werden wir auch zukünftig den örtlichen Unternehmen Expansionsmöglichkeiten eröffnen und Unternehmensgründungen fördern. Es wird von einigen behauptet wir hätten genug Gewerbefläche, die ja gar nicht genutzt würde. Hier handelt es sich um Flächen, die entweder ausschließlich für namhafte Unternehmen für Erweiterungspläne vorgehalten werden, oder in Privatbesitz sind und von den Besitzern nicht zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend ist es notwendig und sinnvoll, seitens der Stadt Gewerbeflächen in geeigneter Lage zusätzlich vorzuhalten und zu entwickeln.

Mit dem Lückenschluss der A33 werden die Anliegerkommunen als Wirtschafts- und Wohnstandort weiter an Attraktivität gewinnen. Die Stadt entwickelte daher in Zusammenarbeit mit Versmold im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) seit der Gründung des Zweckverbandes im Jahr 2000 ca. 50 ha neue Gewerbefläche in zwei Bauabschnitten.

Der 1. Bauabschnitt ist weitgehend bebaut. Im 2. Gebiet sind die Erschließungsmaßnahmen auf einem guten Weg und ein erster Investor baut inzwischen. Damit sich die Investitionen in die Infrastruktur auch zeitnah refinanzieren, muss sich der Zweckverband auf die Vermarktung dieser Flächen und die Aktivierung der noch nicht im Eigentum des IBV stehenden Flächen konzentrieren. Der Fokus wird hier eindeutig auf die Ansiedlung  produzierender Unternehmen mit Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze liegen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sowohl durch das Interkommunale Gewerbegebiet als auch den Autobahnbau einen erheblichen Flächenverbrauch im Süden unserer Stadt gab und gibt. Ferner ist auch festzustellen, dass es angesichts dieser noch freien Gewerbeflächen kurzfristig keinen Bedarf an neuen großen Industrieflächen gibt. Es wird aber auch deutlich, welch lange Zeiträume zwischen den ersten Überlegungen und Sondierungen zur Schaffung von Gewerbeflächen liegen. Mitte der 90er Jahre erste Überlegungen, Gründung des Zweckverbandes im Jahr 2000 bis hin zur Umsetzung und abgeschlossenen Vermarktung. Beim 2. Bauabschnitt werden es deutlich über 20 Jahre sein, nicht zuletzt auch durch die Verhinderungstaktik der MIT-Bürger.

Bedingt durch den derzeit in Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan und begleitender Untersuchungen wurde seitens Verwaltung und dem Bürgermeister der Stadtrat auf seiner Sitzung am 26.03.2015 um eine Positionierung gebeten, ob sich Borgholzhausen mit Blick auf die nächsten 10-20 Jahre die Option zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen im Rahmen des Zweckverbandes mit Versmold offenhalten möchte. Trotz der sinnvollerweise restriktiven Flächenverbrauchspolitik des Landes scheint dieses nicht ausgeschlossen zu sein, da es in Ostwestfalen im ländlichen Raum kaum nutzbare Konversionsflächen (alte Industriebrachen) gibt und gerade verkehrsgünstige Standorte in Autobahnnähe weiterhin bevorzugt werden.

Die SPD-Fraktion möchte nachfolgenden Generationen unserer Stadt diese Option auf eine weitere Entwicklung erhalten. Wir möchten den künftigen Räten in vielleicht fünf oder zehn Jahren die Chance und die Entscheidungsfreiheit geben, entsprechend den dann gegebenen Möglichkeiten und Bedarfen eventuell in eine konkretere Planung einzusteigen.

Unserer Überzeugung nach ist bei einer solchen Beschlussfassung aber auch jetzt schon eine Aussage notwendig, wo denn ein eventuelles künftiges Suchgebiet räumlich liegen soll. Spätestens bei der Aufstellung des nächsten Raumordnungsplans auf Ebene des Regierungsbezirks Detmold wird es dazu Festlegungen geben, sofern dem Zweckverband dann von den übergeordneten Gremien weitere Entwicklungspotentiale zugestanden werden.

Hierzu weist die SPD-Fraktion seit Jahren darauf hin, dass es aus unserer Sicht derzeit auf Borgholzhausener Stadtgebiet keine geeignete Fläche in einer Größenordnung von 20-30 ha mit möglichst GI-Standard (Industrieunternehmen) gibt. Aus unserer Sicht muss eine solche Fläche folgende fünf Kriterien erfüllen:

Keine der in den letzten Jahren in Borgholzhausen schon einmal gutachterlich betrachteten Flächen erfüllt derzeit diese Anforderungen. Uns ist sehr bewusst, in welchem Ausmaß im Süden unserer Stadt für das IBV und die Autobahn Fläche bebaut wurde und wird. Der Landwirtschaft wurden jedoch ausschließlich Flächen auf freiwilliger Basis mit entsprechenden Ausgleichszahlungen abgekauft. Eine Umlegung, wie im 2. BA, berücksichtigt immer die Mehrheit der Flächenbesitzer. Für die Anlieger wurden aufwendige Ausgleichsmaßnahmen und Abstandsregelungen umgesetzt.

Wir stehen nach wie vor zu unserer Aussage, dass wir gegen einen potentiellen künftigen 3. Bauabschnitt des IBV auf Borgholzhausener Gebiet sind.

Folglich haben wir auf der Stadtratssitzung am 26.03.2015 die Forderung erhoben, dass ein solches Gebiet  südlich der Autobahn auf Versmolder Boden liegen sollte. Somit würde ein klares Signal an die übergeordneten Behörden gesendet, dass die Suche südlich der Autobahn notwendig ist. Die Stadt Versmold hat ihrerseits ja ebenfalls deutlich gemacht, dass sie sich eine Weiterentwicklung auch hier sehr gut vorstellen kann!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Einschränkung jedoch rundweg abgelehnt. Auch unser Kompromissvorschlag bei der Beschlussformulierung, dass vorrangig Flächen auf Versmolder Gebiet für eine solche Flächenkulisse betrachtet werden sollen, fand keine Mehrheit. Diese beiden Parteien werden sich daher nun den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern stellen müssen, welche Fläche sie denn in Borgholzhausen im Auge haben. Sie nehmen billigend in Kauf, dass eventuell doch wieder nur potentielle Flächen in Borgholzhausen übrig bleiben. Ob sich dann Mehrheiten für eine konkretere Planung auf unserem Stadtgebiet finden werden ist sehr fraglich. Ferner ist damit auch die Chance auf ein Signal an die Bürgerinitiative verpasst worden, dass wir ihre Bedenken durchaus ernst nehmen.

In Verantwortung gegenüber der Stadtentwicklung und gegenüber den künftigen Stadträten haben wir letztlich den Kompromiss mitgetragen, dass neben Borgholzhausener auch „ausdrücklich“ Versmolder Flächen betrachtet werden. Das ist natürlich ein sehr schwaches Signal in Anbetracht von uns geforderten Alternativen wie „ausschließlich“ oder „vorrangig“. Aber immerhin sind Versmolder Flächen überhaupt erstmals explizit erwähnt, was in ersten Beschlussvorschlägen nicht der Fall war. Ein erstes Minimalziel ist erreicht!

Wir werden weiterhin alle künftigen Überlegungen zu einem konkreten 3. Bauabschnitt sehr kritisch begleiten und auf Borgholzhausener Gebiet im Zweifel auch ablehnen.

Wir wollen es abschließend, in Anlehnung an die Worte eines Lokalredakteurs, zusammenfassen: Die Tür zu einem 3. Bauabschnitt ist nun eingebaut. Ob sie von den übergeordneten Behörden geöffnet wird ist ebenso offen wie die Frage, ob sich letztlich in einigen Jahren auch eine Ratsmehrheit in Borgholzhausen findet um hindurchzugehen.

Ihre SPD-Fraktion im Rat der Stadt Borgholzhausen