SPD Borgholzhausen war am 07.01.2012 in Fraktionsklausur
Einzelhandel am Hardenberg für SPD vom Tisch


Einzelhandelskonzept:
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu großflächigem Einzelhandel am Hardenberg und sieht sich durch Gespräche mit Bürgern Borgholzhausens darin bestätigt. Das ist eines der Ergebnisse der ganztägigen SPD-Fraktionsklausur im Restaurant am Hermannsweg, an der in Teilen als Gast auch der Bürgermeister teilnahm.
Rolf Syassen als Fraktionsvorsitzender der SPD betonte in einem Pressegespräch, dass das Einzelhandelskonzept bereits viele gute Anregungen enthalte zur  Bereicherung des Ortskerns um fehlende Angebote wie Schuhe und  Bekleidung. Aber der vorgelegte Entwurf enthalte bei den Basisdaten die zentrale Fehlannahme, dass alle 8.700 Bewohner als potentielle Kaufkraft für das Stadtgebiet unterstellt würden. Das sei für weit abliegende Siedlungsgebiete wie beispielsweise Westbarthausen und Kleekamp aufgrund der Nähe zu Dissen unrealistisch, so dass man nur 6.500 bis 7.000 Bewohner als Basis nehmen dürfe. Durch Ausweisung von Baugebieten könne diese Zahl hoffentlich für die Zukunft stabilisiert, aber nicht wesentlich erhöht werden. Die SPD-Fraktion hat entsprechend einen Antrag an den Rat der Stadt eingereicht, den vorliegenden Entwurf des Gutachtens entsprechend zu überarbeiten.
Zudem solle in der Überarbeitung die Potentialfläche am Hardenberg schon wegen grundsätzlicher städtebaulicher Überlegungen nicht mehr als Potentialfläche für den Einzelhandel berücksichtigt werden. Es sollten die guten bereits enthaltenen Anregungen zur Weiterentwicklung und Ausweitung von Einzelhandelsflächen an den bisherigen Einzelhandelsschwerpukten noch näher analysiert und ergänzt werden. Dann könne man seiner  Ansicht auch auf ein teures weiteres Gutachten zur Dorfinnenentwicklung verzichten. Dieses hatte die CDU-Fraktion beantragt und die Untersuchungsinhalte wurden auf der Ratssitzung vor Weihnachten vorgestellt, lösten damals aber schon wenig Begeisterung bei den Ratsmitgliedern aus da dort Erwartungen geweckt würden, für deren Umsetzung dann letztlich das Geld fehlen könnte. Die Bemerkung des Referenten, in anderen Städten hätten Bewohner ihre Innenstadt anschließend nicht mehr wiedererkannt, wirkte auf die Fraktionsmitglieder der SPD eher beängstigend denn ermutigend.
Der SPD-Sprecher im Bauausschuss, Dirk Speckmann, gab zu bedenken dass die langjährigen Diskussionen um die damals leider nicht realisierbaren guten Einzelhandelspläne auf dem ehem. Poppenburg-Gelände und die von einem Investor  angestoßenen Überlegungen zum Hardenberg beim bestehenden Einzelhandel zu einem gewissen Entscheidungsstau geführt habe. Ein klares Ende der Überlegungen zu einem neuen Einzelhandelszentrum mit Vollsortimenter und 2-3 begleitenden Geschäften werde hier eine neue Dynamik freisetzen und die Umsetzung dieser Ansätze des Konzeptes durch entsprechende Investitionen oder auch Vertragsverlängerungen (EDEKA) unterstützen.


A 33:
Die Aktivitäten des Bürgermeisters zur Forderung nach Sicherstellung der Finanzen zum Weiterbaus der A33 wurden ausdrücklich begrüßt, nun wo man rechtlich bauen könne dürfe es nicht an den Finanzen scheitern.


Sperrung des Bahnübergangs Bödinghausen diskutiert
Eine rege Diskussion gab es nach Auskunft von Rolf Syassen auf der SPD-Klausurtagung  aufgrund der aktuellen neuen Planungsunterlagen und Kostenschätzungen zum Bahnloch Bödinghausen. Die Überlegungen zu einer mit hohen Betonwänden abgestützten Brücke, um möglichst wenig Fläche von den Anliegern in Anspruch zu nehmen, wurden von den Fraktionsmitgliedern aus Gründen des Landschaftsbildes und der höheren Kosten sehr skeptisch gesehen und eindeutig abgelehnt.
Der als Gast geladene Bürgermeister Klemens Keller berichtete den Fraktionsmitgliedern aber, dass durch die ständig schärfer werdenden Vorschriften ein höhengleicher Bahnübergang nun weiträumig die Möglichkeit für Begegnungsverkehr verlange. Die an den vielen anderen Bahnübergängen vorgenommenen recht geringfügigen Massnahmen würden nun hier aufgrund der Verzögerungen nicht mehr ausreichten und aufgrund der Topographie entsprechend teuer.
Er bevorzuge daher nach jetzigem Stand der Dinge die alte Lösung mit der durch eine Böschung optisch noch recht gefälligen Brücke, die allerdings einen um 1.200 qm höheren Flächenbedarf nach sich ziehen würde. Da auf der Brücke nur eine Breite von 4 Metern vorgesehen sei würde sich sogar zur Verkehrsberuhigung beitragen, da direkt auf der Brücke kein Begegnungsverkehr möglich sei.
In der SPD-Fraktion wurden in einer kontroversen Diskussion Stimmen laut zu prüfen, diesen Bahnübergang angesichts der in der Nähe liegenden Übergänge der Holtfelder Strasse und Versmolder Strasse und des seit Jahren bestehenden Widerstandes der direkten Anlieger komplett zu sperren. Man sei zuletzt von vielen Bürgern in diesem Sinne angesprochen worden. Selbst wenn die Stadt nur einen Bruchteil der Kosten tragen müsse, so seien im Zeichen der Schuldenkrisen derart hohe Kosten der öffentlichen Hand für einen Wirtschaftsweg, der keine wesentliche Erschließungsfunktion für Siedlungsgebiete habe, eher fragwürdig.
Bürgermeister Klemens Keller gab zu bedenken, dass eine solche Sperrung wahrscheinlich schwierig durchzusetzen sei. Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Haller Willem sei es nur gelungen, 2 Übergänge zu schleißen so dass es im Stadtgebiet weiterhin 18 Übergänge gebe.
Der Bürgermeister wurde gebeten, die von Seiten des Eisenbahnbundesamtes vorgelegte Kostenermittlung noch einmal kritisch zu hinterfragen, bevor man innerhalb der SPD-Fraktion und dann sicherlich auch im Hauptausschuss des Stadtrates dazu weiter beraten wird. Angesichts der guten Entwicklung der Fahrgastzahlen und des derzeit bereits diskutierten Halbstundentakes auch in Borgholzhausen müsse diese Gefahrenstelle nach Ansicht der SPD-Fraktion endlich beseitigt werden.

Haushaltsplan:
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen stellte fest, dass der städtische Haushaltsplan wie in nahezu allen Städten und Gemeinden in NRW und Deutschland deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen ausweist. Die gute Gewerbesteuerentwicklung des abgelaufenen Jahres habe zwar deutlich gemacht, dass auch dieses Jahr letztlich bessere Zahlen zu erhoffen sind, aber die Unsicherheiten der Finanzkrise könnte sich auf Dauer auch auf Borgholzhausener  Unternehmen auswirken. Zum Glück sei man noch nicht in einem Haushaltssicherungskonzept und man müsse entsprechend umsichtig handeln, um dieses weiterhin zu verhindern.
Der stellvertretende Bürgermeister Karl-Dieter Menke verwies darauf, dass man aufgrund dieser Unsicherheiten dieses Jahr noch einmal auf eine Erhöhung der Steuerhebesätze verzichten wolle. Aber für die von der Stadt zu zahlenden erheblichen Umlagen an den Kreis seien die inzwischen deutlich höheren fiktiven Steuerhebesätze die Basis, die Stadt würde hier also finanziell doppelt bestraft. Nächstes Jahr werde man von Seiten der SPD eine Erhöhung auf die fiktiven Hebesätze beantragen.
Der SPD-Sprecher im Bauausschuss, Dirk Speckmann, verwies auf die auch von der SPD unterstütze gewerbefreundliche Politik für existierende Unternehmen, die beispielsweise bei den von ihr mitgetragenen Genehmigungen für Hochrregallager der Firmen Bartling und Fechtel durchaus auch erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Stadtbild hätten, so dass hier nun sicherlich eine gewisse Schmerzgrenze erreicht sei. Er hoffe, dass sich zudem die Vorratshaltung von Erweiterungsflächen für die Firma Schüco bald in einer tatsächen Erweiterung münden würde.
Änderungsanträge zu den derzeitigen Haushaltsansätzen wird es von der SPD, aus heutiger Sicht, nicht geben. Die wesentlichen Investitionen seien das Resultat der guten und mit breiten Mehrheiten gefassten Ratsbeschlüsse des letzten Jahres zur Erneuerung des Freibades und des Hochwasserschutzes samt Renaturierung des Violenbaches.
Hochspannungsleitung
Zu den Bemühungen, angesichts der geplanten Erweiterung der Hochspannungstrasse eine Verschwenkung oder ggf. sogar Erdverlegung zu erreichen, konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Harald Meierarnd Neuigkeiten berichten.
So habe die von der SPD initiierte Bürgerversammlung mit dem qualifiziert besetzten Podium grosses Interesse beim Städte- und Gemeindebund NRW geweckt, der nun umfassend recherchiert und sich in die grundsätzliche Diskussion einbringen wird. Borgholzhausen habe hier dank der Aktivitäten der SPD-Fraktion eine Vorreiterrolle und der Bürgermeister sei auch auf allen entsprechenden Ebenen aktiv.
Ferner hat sich Klaus Brandner für einen Arbeitskreis eingesetzt, der klären soll, wie es innerhalb Europas zu so grundlegenden unterschiedlichen Festsetzungen von Grenzwerten für die Stahlung und somit zum Wohnraum der Bevölkerung kommen kann.

SPD-Fraktion sieht Ergebnisse der Suchraumanalyse zum 3. BA kritisch


Interkommunales Gewerbegebiet, IBV:
Der Vorsitzende Rolf Syassen berichtete, dass die SPD-Fraktion die Fortschritte bei den Erschliessungsmassnahmen zum 2. Bauabschnitt des interkommunalen Gewerbegebietes begrüße. Man habe hier erheblich in die Flächen investiert und müsse nun auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich kurzfristig Industrie ansiedeln könne. Vor dem Hintergrund bedauert die SPD-Fraktion die Blockadehaltung eines wesentlichen Eigentümers sowie die Aktivitäten der MIT-Bürger gegen die Umsetzung der hier im breiten politischen Konsens unter intensiver Einbeziehung der Anwohner verabschiedeten Planungen. Die gute Infrastruktur (Schulen, Sportanlagen, Kindergärten usw.) die von allen Bürgern gewünscht werden, sind nur durch entsprechendes Steueraufkommen zu erhalten.
Etwas skeptischer sieht die SPD-Fraktion allerdings den Fortgang der Überlegungen zu einem 3. Bauabschnitt. Dirk Speckmann, SPD-Sprecher im Bauausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes, informierte die Fraktionsmitglieder ausführlich über das umfangreiche Gutachten zu 8 Suchräumen. Dieses war vom Zweckverband als Entscheidungsgrundlage in Auftrag gegeben worden, ob überhaupt, und wenn ja, wo ein solcher 3. Bauabschnitt denkbar sei.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Gebiet westlich der Versmolder Strasse und südlich der Bahnlinie das städtebaulich und umweltfachlich geeigneteste Gebiet sei. Dieses erstrecke sich dann fast zum bisherigen 2. Bauabschnitt, so dass man auf der Versmolder Strasse von der Abzweigung der Hesselteicher Strasse bis zur Autobahn weitgehend auf der einen Seite entlang der beiden Industriegebiete fahren würde. Von dem bisherigen 2. Bauabschnitt würde es allerdings durch eine breite Grünschneise getrennt.
Dirk Speckmann berichtete im Gespräch mit unserer Presse, das er und mit ihm auch die anderen Mitglieder der SPD - bei allen Vorteilen verglichen zu den anderen Suchräumen für dieses Gebiet - auch einige problematische Aspekte sieht. So liegen ein Wohnhaus mitten im Suchraum und immerhin 22 Wohnhäuser und 5 Hofstellen im Umkreis von 200 Meter, viele unmittelbar angrenzend. Damit gibt es eine Vielzahl direkt betroffener Anlieger, die durch Bahnlinie und den Verkehr schon lange hinreichend belastet sind. Zudem ist das Siedlungsgebiet mit vielen weiteren Bewohnern am Bahnhof nicht weit entfernt.
Durch entsprechende Lärmschutz- und Abstandsflächen wird sich nach Ansicht von Speckmann die für lärmintensivere Industriefirmen ausweisbare Fläche nur auf einen recht geringen Teil des Gebietes erstrecken können. Die ungünstige topographische Lage mit einem Hügel in der Mitte des Gebietes werde die negativen Auswirkungen eines solchen Gebietes in der Landschaft trotz aller Eingrünungsmassnahmen verstärken.
Zudem gibt es neben der Stadt Borgholzhausen 10 Eigentümer in den Kernflächen und weitere 3 Eigentümer im Randbereich, mit denen – spätestens im Anschluss an ein Umlegungsverfahren – eine  Einigung zum Erwerb der Flächen gefunden werden müsse. Einen erheblichen Anteil der benötigen Kernflächen besitzt ein aktiver Landwirt in unmittelbarer Umgebung, dem damit ein großer Anteil der hofnahmen Fläche abgekauft werden müsse, was angesichts Erfahrungen der Vergangenheit sicherlich eine große Herausforderung darstellen werde.
Von Speckmann wurde eine nähere Betrachtung des Suchgebietes 6 westlich im Anschluss an den bisherigen 2. BA entlang der Autobahn angeregt, allerdings flächenmäßig deutlich eingeschränkt nur bis Rolfsbach. Bei einer Erweiterung des 2. BA dort hätte man es mit nur 3 Eigentümern und nur sehr wenigen Anliegern zu tun, allerdings mit einer großen zur Wohnnutzung umgebauten ehem. Hofstätte inmitten dieses Gebietes. Es sei überprüfenswert, inwieweit die kritische Bewertung des Gutachtens zum Suchraum 6 auch eine solch eingeschränkte Fläche beträfe.
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen betonte, dass die Meinungsbildung in der Fraktion laufe und man sich auch gemeinsam mit den anderen Parteien in den nächsten Wochen weiter mit diesem Thema auseinandersetzen werde. Eine Erweiterung der Industrieflächen des Zweckverbandes als Option für künftige Jahre halte man derzeit in der SPD-Fraktion für durchaus überlegenswert, dazu ist eine entsprechende Entscheidung des Regionalrates im Sommer diesen Jahres die Voraussetzung. Durch die restriktive Flächenpolitik der Landesregierung würde eine solche Option künftig eher unwahrscheinlich. Aber ein solcher 3. Bauabschnitt dürfe bei allen Vorteilen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen den Charakter des Ortes nicht völlig zerstören und die Anlieger nicht noch mehr über Gebühr belasten.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bund gibt kein Geld für den Neubau der A 33 im letzten Teilabschnitt!

Da Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten bei Bau oder Verhinderung des letzten Teilabschnitts der A 33 zwischen Steinhagen/Halle und Borgholzhausen hat nun ein Ende. Damit wird erneut unterstrichen, dass die SPD-Abgeordneten in Bund und Land konsequent zum Weiterbau der A 33 standen und stehen. Die CDU muss sich nun mit den bevorstehenden Verzögerungen über die nächsten Jahre bis zunächst 2015 auseinandersetzen.

Aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, vom 23. 11. 2011, an den Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner, geht hervor, dass der Bund bis zum Jahre 2015 aufgrund der verminderten Finanzmittel für Neubauprojekte keine neuen Straßenprojekte mehr beginnt. Aus den verbliebenen Finanzmitteln für Neubauprojekte werden nur noch die Straßen finanziert, die bereits jetzt schon im Bau sind; also die Teilabschnitte der A 33 von Bielefeld/Kreuz A 2 bis zum Ende des Stücks Steinhagen/Halle. Priorität haben zunächst die Weiterführungen der in Bau befindlichen Vorhaben.
Lediglich für die Zeit nach 2015 wird zur Entlastung der Stadt Halle eine vorrangige Erstellung des Teilabschnitts bis zur Abfahrt an der Westumgehung in Aussicht gestellt.

Trotz des Vohandenseins des Baurechts und der Möglichkeit – trotz der Klage vor dem Bundesverwaltungsgerichts – bereits jetzt mit den Ausschreibungen und Bauvorbereitungen beginnen zu können, ist dieser Aufschub für die Menschen im Nordkreis insgesamt und in Halle im besonderen ein herber Rückschlag.

Gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten aus OWL werde ich mich mit der NRW-Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund von diesem falschen Weg noch abrückt.

Ihr
Georg Fortmeier

Bürgerversammlung mit Podiumsdiskusion am 14.11.2011

380 KV-Leitung über unseren Köpfen?

Aber nicht über unsere Köpfe hinweg!


Mit dabei:

MdB Klaus Brandner, Fa. Amprion GmbH,

Baubiologe Ralf Holtrup sowie Bürgermeister Klemenz Keller


Haller Kreisblatt vom 16.11.2011

von remmert feldkirch     Borgholzhausen.


Wir Grundstückseigentümer machen uns Sorgen um unsere hier aufwachsenden Kinder.” Teilweise emotional, meistens aber sachlich diskutierten rund 100 Bürger am Montagabend im Bürgerhaus mit Experten zum Thema geplante 380-kv-Leitung, die weitgehend auf der Trasse der jetzigen 220-kv-Leitung gebaut werden soll.


Die SPD, die zu diesem Thema frühzeitig bereits einen Antrag gestellt hatte, um den größtmöglichen Schutz der Bürger zu gewährleisten, hatte neben betroffenen und interessierten Bürgern Experten zu diesem Thema eingeladen: zwei Vertreter der Firma Amprion, einen Baubiologen und nicht zu letzt Bürgermeister Klemens Keller für die Stadt. Sogar der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner war gekommen, um in dieser Angelegenheit, wie er selber sagte, den Bürgern zur Seite zu stehen. Moderator des Abends war der SPD-Fraktionschef Rolf Syassen. Der betonte, seine Partei habe diesen Antrag so frühzeitig gestellt, um noch die Möglichkeit zu haben, ins Verfahren eingreifen zu können. „Die Menschen machen sich Sorgen um die Gesundheit”, stellte er klar, dass diese Sorge an erster Stelle stehe. Dann gehe es auch um den Grundstückswert, das sei zum Teil die Altersversorgung der Betroffenen. Und drittens gehe es auch um die Erhaltung der Landschaft. Denn die neuen Masten werden zwar weniger, aber doppelt so hoch wie die jetzigen.


Klaus Brandner ergriff als Erster das Wort, bezeichnete die Stellungnahme des Pressesprechers von Amprion, die jetzt am 9. November im Haller Kreisblatt unter der Überschrift »Erdkabel gibts in Pium nicht« zu lesen war, als eine »Klatsche« für die betroffenen Bürger. Die Bürger wollten mehrheitlich auf die Kernenergie verzichten, das habe verschiedene Folgen. Die neue Leitung dürfe nicht über die Köpfe hinweg, sondern mit den Bürgern entwickelt werden, so seine Forderung. Da sollte man nicht auf die offizielle Bürgerbeteiligung warten, Brandner: „Ich bin ein fairer, offener Verbündeter.”


Jörg Finke-Staubach von Amprion, dem Netzbetreiber, erläuterte, die Firma sei unabhängig von RWE, die hielten noch 25,1 Prozent. Der Rest sei auf dem Finanzmarkt verkauft worden. Wie man im Internet sehen kann, hat sich hier auch die Ärzteschaft finanziell engagiert. „Während die doch im Ärzteblatt vor den Gefahren dieser Hochspannungsleitungen warnen”, wunderte sich Klaus Brandner. 11 000 Kilometer Leitungen stelle die Firma Amprion den Energieversorgern gegen Entgelt zur Verfügung, so Jörg Finke-Staubach weiter. In den nächsten Jahren werde man 800 Kilometer neue Leitungen bauen und drei Milliarden investieren. Es gehe dabei um die Weiterleitung von Windstrom aus dem Norden in Richtung Ruhrgebiet. Ein Kilometer Hochspannungsleitung koste 1,2 Millionen, ein Erdkabel das Achtfache. Er erklärte das Verfahren, das noch ganz am Anfang sei, die Anregungen der Eigentümer und Pächter würden bei der Feinplanung aufgenommen.

Insgesamt werde man möglichst auf der alten Trasse bleiben, denn die Leitung müsse möglichst schnell gebaut werden. Die Planungstrasse sei etwa 400 Meter breit. Für die neuen großen Masten müssten neue Standorte und damit auch neue Fundamente gebaut werden.

Jörg Prygoda, bei der Firma Amprion für die Leitungsrechte und Entschädigungen zuständig, erläuterte das Verfahren zur Entschädigung. Es gebe mit jedem Grundstückseigentümer, dessen Grundstück im Schutzstreifen liegt, der sei etwa 65 Meter breit, einen Entschädigungsvertrag. Man halte sich da an die gesetzlichen Grundlagen. Für Landwirte seien das etwa 90 Cent pro Quadratmeter, bei Gebäuden könne der Wert bei 4,50 Euro liegen. „Genaue Zahlen kann ich aber jetzt noch nicht nennen.” Zusammen mit seinem Kollegen betonte er, man werde bei der Planung der Trasse so weit wie möglich von der Wohnbebauung fernbleiben.


Ralf Holtrup, anerkannter Baubiologe aus Sassenberg, sprach von elektrischen Feldern und elektromagnetischen Wechselfeldern. Vor Letzteren können man sich nicht abschirmen. Die Grenzwerte in Deutschland sind sehr hoch, in Holland, der Schweiz und Italien beispielsweise seien sie viel geringer. In Holland rund 200fach kleiner. Warum das so ist, konnte er auch nicht schlüssig erklären. Ein Erdkabel, so seine eindeutige Aussage, strahle wesentlich weniger ab. Er zitierte zahlreiche Gutachten namhafter Wissenschaftler, die eine Gesundheitsgefährdung als gegeben ansehen. Das reiche von einem erhöhten Krebsrisiko bis hin zu Herzrhythmusstörungen, ein erhöhtes Herzinfarktrisiko und noch viele andere, unschöne Dinge. Bei einem Prozent der an Leukämie erkrankten Kinder sei die Ursache Elektrosmog, gibt es eine Aussage. Die Wissenschaft fordere, mit den Grenzwerten nach unten zu gehen.


„Wir als Stadt sind auch so wie Sie Betroffene”, wandte sich Bürgermeister Klemens Keller an die vielen Zuhörer. Sie werden die Interessen der Bürger vertreten, versicherte er. Erst Mitte Mai in diesem Jahr sei die Stadt vage schriftlich informiert worden. Im Juli habe es dann die Sitzung des Fachausschusses gegeben. Da habe die Stadt ein Planordnungsverfahren gefordert und den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Magnetfeldern. Die Leitung müsse so weit als irgend möglich von der Wohnbebauung entfernt gebaut werden. „Ihre Interessen werden wir im Verfahren vertreten”, aber bundespolitische Entscheidungen könne die Stadt nicht treffen.

Bildung ist ein hohes Gut.

 

Aus Sicht der SPD-Borgholzhausen muss es das Ziel sein, die gesamte Bildung in Deutschland für die BürgerInnen kostenlos zu anzubieten. Das heißt, angefangen beim 1. Kindergartenjahr bis hin zum Erststudium einschließlich eines Wechsels spätestens nach dem 2. Semester.

Bildung fängt bereits im Kindergarten an, schon hier werden erste Strukturen gelegt auch im Zwischenmenschlichen Bereich. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, das die Möglichkeit des Studierens im Wesentlichen vom Geldbeutel der Eltern und nicht von der Intelligenz des Einzelnen abhängt.

Deutschland braucht und will eine Elite, nur so ist es möglich die Zukunft insbesondere auch wirtschaftlich gesehen zu meistern. Bedauerlicherweise wird das zwar von vielen Politikern so gesehen, aber leider wollen sie nichts investieren. Sein Arbeitsleben mit einem Schuldenberg zu beginnen ist für viele Abiturienten eine Abschreckung die sie dazu veranlasst den für sie und für die Zukunft Deutschlands richtigen Weg nicht zu gehen!

 

Harald Meierarnd

OVV-SPD-Borgholzhausen

 

Bericht über unsere Fraktionssitzung im Haller Kreisblatt vom 25.01.2011
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Bericht über unsere Fraktionssitzung im Westfalenblatt vom 24.01.2011
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